Milliardenverluste durch Steuerbetrug einerseits, Kürzungsdebatten bei Sozialleistungen andererseits: Niedersachsens Freie Wohlfahrtspflege warnt vor Sozialabbau und will Vermögende stärker an der Finanzierung der Kommunen beteiligen.

Hannover (epd). Mit Blick auf die niedersächsischen Kommunalwahlen im September hat der Verband der freien Wohlfahrtspflege stärkere Investitionen in den Sozialstaat gefordert. „Radikale Kürzungsvorschläge und die Infragestellung von wichtigen Errungenschaften, die unseren Sozialstaat aus- und stark machen, sind kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Lenke am Dienstag in Hannover. Zuständigkeiten müssten klarer organisiert und eine Vertrauenskultur etabliert werden, um kleinteilige Kontrollen zu überwinden.

Der stellvertretende Vorsitzende, Rifat Fersahoglu-Weber, betonte, dass es bei den Wahlen vor allem um das zukünftige Zusammenleben gehe. „Dabei muss allen Parteien der demokratischen Mitte klar sein, dass ein starker Sozialstaat nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern auch und vor allem ein Demokratie-stabilisierender Faktor.“ Auch deshalb müssten die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.

Leistungen auf der Kippe

Viele der sogenannten freiwilligen Leistungen stünden aufgrund der finanziellen Schieflage in den Kommunen auf der Kippe, warnte Lenke, der auch Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen ist. „Diese Leistungen ermöglichen aber ein gelingendes Zusammenleben vor Ort.“

Beide Vertreter sprachen sich auch für andere Finanzierungen des Sozialstaats aus. So müssten Steuerschlupflöcher unterbunden und Steuerhinterziehung müsse konsequent verfolgt werden. Gerade durch die Steuerhinterziehung verliere der Staat jährlich bis zu 125 Milliarden Euro. Auch über die Einführung einer Vermögenssteuer und die Reform der Erbschaftssteuer müsse ernsthaft diskutiert werden.

Mehr als 8.000 Organisationen

Zur Landesarbeitsgemeinschaft zählen in Niedersachsen die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz sowie das Diakonische Werk, die Jüdische Wohlfahrt und der Paritätische Wohlfahrtsverband. Sie vertritt nach eigenen Angaben mehr als 8.000 soziale Organisationen, beschäftigt über 300.000 Menschen und mobilisiert mehr als 500.000 Ehrenamtliche. Die Mitgliedsverbände engagieren sich unter anderem in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Inklusion, Jugendhilfe, Arbeitsmarktpolitik, Beratung und Gemeinwesenarbeit, Kindertagesstätten sowie Freiwilligendienste.

epd lnb cmo dab