Göttingen, Hannover (epd). Niedersachsens Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet feiert ihr fünfjähriges Bestehen. Die in Göttingen angesiedelte Institution habe sich zwischenzeitlich als „echte Speerspitze im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet“ erwiesen, teilte das niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in Hannover mit. Die Zahl der behandelten Fälle habe über die Jahre kontinuierlich zugenommen.
Waren es im Zeitraum von Juli 2021 bis Juni 2022 noch 1.136 Fälle, so seien im Zeitraum von Juli 2024 bis Juni 2025 bereits insgesamt 6.448 Verfahren angestoßen worden, hieß es. Bei rund vier Fünftel der Ermittlungsverfahren handelt es sich den Angaben zufolge um politisch motivierte Strafsachen wie etwa Volksverhetzung, das öffentliche Auffordern zu Straftaten oder die Billigung von Straftaten. Auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, verhetzende Beleidigung, das Verunglimpfen von Personen des politischen Lebens oder Beleidigung, Bedrohung und Beschimpfung von Religionsbekenntnissen fallen in diesen Bereich.
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sagte, Hass und Hetze im Internet blieben eine akute Gefahr für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft. „Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück - das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.“
Die Meinungsfreiheit einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzten, betonte die Ministerin. „Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden.“ Das Internet sei kein rechtsfreier Raum - und dürfe auch nie zu einem solchen werden. „Dafür sorgen die Kolleginnen und Kollegen in Göttingen jeden Tag.“