Hannover (epd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert mehr europäischen Druck auf Messengerdienste wie Telegram. In diesem Zusammenhang betonte der Minister am Samstag die Bedeutung des Entwurfes für einen „Digital Services Act“, um gegen Hate-Speech auf Telegram und ähnlichen Plattformen vorzugehen. „Gemeinsam hätten wir als Europäer wirklich starke Hebel in der Hand“, sagte Pistorius. Der „Digital Services Act“ habe das Potenzial, hier ein wichtiges Instrument zu werden: „Ich hoffe, dass er nun zügig auf EU-Ebene verabschiedet wird.“
Nach dem Entwurf des „Digital Services Act“ sollen unter anderem die in Europa agierenden Anbieter für die zuständigen Behörden erreichbar sein sowie Meldemechanismen über strafrechtlich relevante Inhalte von Plattformen eingerichtet werden. Außerdem soll es künftig mehr Sanktionsmöglichkeiten geben, wenn Dienste auf Mahnschreiben oder Aufforderungen von Behörden nicht reagieren. Die Europäische Kommission, der Ministerrat und das Europäische Parlament werden in den kommenden Wochen über die finale Fassung verhandeln, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte.
Es sei längst bekannt, dass Echokammern auf den entsprechenden Plattformen leider oft eine wesentliche Rolle bei der Radikalisierung von Menschen spielten, sagte Pistorius und ergänzte: „Wenn eine Echokammer so laut hallt, wie es bei Telegram der Fall ist, dann ist es nicht damit getan, sich die Ohren zuzuhalten - wir müssen auch etwas gegen den Lärm unternehmen.“ Pistorius begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Kontaktaufnahme zwischen der Bundesregierung und Telegram, die am Mittwoch per Videokonferenz hergestellt worden war.
Telegram dient Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen als Plattform zur Verbreitung ihrer Inhalte und von Aufrufen zu Demonstrationen. Vermehrt wurden in den vergangenen Monaten Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord bekannt. Nach dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist die Plattform zwar verpflichtet, diese Inhalte zu löschen. Dies geschieht jedoch nicht. Auch den durch das Gesetz vorgeschriebenen Ansprechpartner hat das in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Unternehmen für Deutschland nicht benannt.