Die Pläne für Rückkehrzentren in Ruanda sind nach Ansicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer ein politischer Testlauf. Es fehle an Garantien für die Betroffenen, zudem drohten enorme Kosten.
Osnabrück (epd). Der Osnabrücker Migrationsforscher Jochen Oltmer bewertet die europäischen Pläne für sogenannte Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Ruanda als einen politischen Testlauf. „Ich gehe davon aus, dass das jetzt tatsächlich ein Versuch ist, zu schauen, was machbar ist und in Politik und Öffentlichkeit akzeptiert wird“, sagte Oltmer am Dienstag in Osnabrück dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Politik lote damit rechtliche und gesellschaftliche Grenzen aus, um perspektivisch auch Asylverfahren gänzlich außerhalb Europas zu ermöglichen.
Bisherige Erfahrungen mit Abschiebungen nach Ruanda hätten erhebliche Risiken offenbart, betonte der Historiker am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS). So habe Israel zwischen 2014 und 2017 rund 4.000 Schutzsuchende vor allem aus dem Sudan und Eritrea nach Ruanda gebracht. In der Folge habe es jedoch Kettenabschiebungen von dort in weitere Länder gegeben. Viele der Betroffenen seien schließlich über Libyen nach Europa geflohen. Auch bei den jetzigen Plänen in Ruanda gebe es „keinerlei Garantie, dass die Abgeschobenen am Ende nicht dennoch versuchen, von dort aus erneut nach Europa zu kommen“.
Kritik an Menschenrechtslage
Zudem erfülle das ostafrikanische Land nicht die Kriterien eines sicheren Drittstaates, betonte Oltmer. Es handele sich um ein autoritäres System, das rabiat gegen die Opposition vorgehe und in den Bürgerkrieg im benachbarten Kongo verwickelt sei. Deswegen habe die EU gegen Ruanda sogar Sanktionen verhängt.
Das oberste britische Gericht habe 2022 die Pläne Großbritanniens gestoppt, Asylbewerber zur Abwicklung von Asylverfahren nach Ruanda abzuschieben. Dort seien die Menschenrechte der Abgeschobenen gefährdet, argumentierten die Richter. Das aktuelle europäische Vorhaben wische all diese Bedenken zur Seite und komme einer Aufwertung des ruandischen Regimes gleich, kritisierte der Wissenschaftler.
Wirtschaftliche fragwürdig
Auch wirtschaftlich hält Oltmer die Pläne für fragwürdig. In der Debatte stehe eine Summe von 20 Millionen Euro für lediglich 40 deutsche Plätze im Raum. Die tatsächliche Vereinbarung mit Ruanda dürfte noch weitaus mehr Geld kosten. Bis zu einer Umsetzung rechnet der Historiker zudem mit juristischen Auseinandersetzungen. Das Vorhaben diene dem Bundesinnenministerium dazu, die Belastbarkeit der Koalition sowie den öffentlichen Widerspruch auszutesten.
Trotz all dieser Hürden erwartet Oltmer letztlich ein Zustandekommen der Vereinbarungen. Ein solches Vorgehen werde sich gesellschaftlich vermutlich durchsetzen, „weil es weit weg ist, nach dem Motto: aus dem Auge, aus dem Sinn“. Nach einer Etablierung der Zentren werde voraussichtlich sehr bald der nächste Schritt folgen, die Asylverfahren komplett außerhalb der EU abzuwickeln.
epd lnb mas bjs