Pazifismus oder militärische Abschreckung? Der EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer und die Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller haben beim Politischen Reformationstag in Leer über die richtigen Antworten gestritten.
Leer (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, hat angesichts der bedrohlichen Weltlage vor einer schleichenden Militarisierung des Denkens in Schwarz-Weiß-Mustern gewarnt. „Pazifismus ist Christenpflicht. Das ist unstrittig“, unterstrich er am Donnerstagabend beim Politischen Reformationstag der Evangelisch-reformierten Kirche im ostfriesischen Leer. Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller hielt dagegen: Sie plädierte für eine Doppelstrategie aus Abschreckung und Verhandlungsbereitschaft. „Abschreckung heißt Krieg verhindern, nicht vorbereiten.“
Kramer, der auch Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland ist, sagte, dass niemand die Bedrohung aus Russland leugne. Aus Sicht der Friedensbewegung gehe es nicht um Wehrlosigkeit, sondern um Verhältnismäßigkeit. Er warnte davor, das Leitbild des gerechten Friedens aufzugeben. Dieses Konzept setze darauf, Gewalt einzudämmen, Freiheit zu vergrößern und Unrecht zu verringern, statt rein militärisch zu planen. Es sei Aufgabe der Kirchen, Denkräume für Verständigung offenzuhalten und nicht in kriegerische Logiken zu verfallen.
Frieden wird am Verhandlungstisch geschlossen
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Möller, hielt dagegen. Militärische Stärke sei die Basis, auf der diplomatische Bemühungen überhaupt erst greifen könnten. „Waffenruhen und Frieden werden nicht auf dem Schlachtfeld geschlossen, sondern am Verhandlungstisch.“ Friedenspolitik benötige Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Ein erzwungener Waffenstillstand garantiere zudem noch kein Ende der Gewalt, wie die Erfahrungen in den von Russland besetzten Teilen der Ukraine zeigten.
Russland habe wiederholt völkerrechtliche Garantien mutwillig gebrochen. Ein Staat, der Verträge verletze, sei nicht verlässlich, unterstrich Möller. Zudem fänden russische Sabotageakte, Cyberangriffe und Drohnenüberflüge über Liegenschaften der Bundeswehr längst auch auf deutschem Boden statt. Politikerinnen und Politiker seien verpflichtet, praktische Sicherheitsentscheidungen zu treffen, um Gefahren abzuwehren.
Die reformierte Kirchenpräsidentin, Susanne Bei der Wieden, erinnerte daran, dass reformierte Christen im Kalten Krieg der frühen 1980er Jahre ein starker Teil der Friedensbewegung waren. Diese habe schließlich wesentlich zur Abrüstung in Europa beigetragen. „Heute, 40 Jahre später, stehen wir wieder vor den Fragen nach Ausrüstung und Abschreckung.“ Für die Kirchen sei die Frage nach der Feindesliebe aktueller denn je.