Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen. Doch ihr Sparplan erzeuge Kosten anderswo, warnen Verbände wie der Sozialverband Deutschland in Hannover. Betroffen wären die Kommunen.

Wasserburg, Hannover (epd). Angezogen wie ein Mädchen saß der kleine Junge vor Qingying Vogt. „Er hatte an pinkes Oberteil an, wohl von einer seiner Schwestern“, sagt die Pädagogin von der Allgemeinen Sozialen Beratung des Caritas-Zentrums im oberbayerischen Wasserburg. Geld für Jungskleidung gab es offenbar nicht.

Immer wieder sieht die Beraterin solcherart Kinderarmut. Sollte es, wie geplant, zur Wohngeldkürzung kommen, werde diese weiter wachsen, ist sie überzeugt. Deshalb spricht sie sich gegen die Kürzungspläne aus.

Keine Wohnungen innerhalb Obergrenzen

Die von Vogt beratene Familie, die sich keine Jungskleider für den jüngsten Sohn leisten kann, bezieht Wohngeld - wie viele andere Klienten des Caritas-Zentrums. Laut Vogt ist mindestens jede dritte Alleinerziehende, die sich an sie wendet, weil sie finanziell nicht mehr weiterweiß, im Wohngeldbezug. Wer künftig rausfällt, rutscht wahrscheinlich in die Grundsicherung. Was nicht bedeutet, dass damit die Wohnkosten komplett finanziert wären.

„Wir haben Tabellen, bis zu welcher Höhe die Miete übernommen wird“, erläutert die Beraterin. Doch im Kreis Rosenheim, wo sich das Caritas-Zentrum befindet, sind nach ihren Worten so gut wie keine Wohnungen innerhalb der Obergrenzen zu haben.

Warnung vor verdeckter und verschärfter Armut

Sozialverbände warnen vor der geplanten Wohngeldkürzung. Verdeckte Armut würde dadurch massiv verschärft, prognostiziert Stefanie Jäkel, niedersächsische Landespressesprecherin des Sozialverbands Deutschland. Vor allem die Wohnarmut nähme dadurch zu, ist Greta Schabram überzeugt, Referentin für Sozialforschung beim Paritätischen Wohlfahrtsverband.

Die Pläne in Bezug auf das Wohngeld konterkarieren laut Jäkel den eigentlichen Gesetzeszweck - nämlich das Sparen in Zeiten knapper Kassen. Das Wohngeld solle Hilfsbedürftigkeit vermeiden. Nun könnten nach einer Schätzung des Deutschen Mieterbunds 500.000 Haushalte aus dem Bezug herausfallen. „Sie werden sehenden Auges ins Bürgergeld oder die Sozialhilfe gedrängt“, sagt Jäkel. In Niedersachsen seien in erster Linie Rentner mit kleinen Bezügen, Alleinerziehende sowie Familien im Niedriglohnsektor betroffen.

Vor allem Armutsrentner und Alleinerziehende müssten mit massiven Einschnitten fertig werden. „Das Wohngeld stellt oft die Brandmauer vor dem sozialen Abstieg dar“, erläutert Jäkel. Falle die weg, führe das zu existenziellen Krisen und großer Verunsicherung. Da die Miete vorrangig bedient werden muss, um Wohnungsverlust zu verhindern, würde bei einer Wohngeldkürzung unweigerlich bei anderen lebensnotwendigen Bedarfen gespart: „Bei Lebensmitteln, Energie, Mobilität und der Teilhabe von Kindern.“

Mehr Zukunftsängste

Wegen der Krise auf dem Wohnungsmarkt empfänden Betroffene den drohenden Verlust der Wohnung als fürchterliche Katastrophe. „In unseren Beratungszentren registrieren wir einen spürbaren Anstieg existenzieller Zukunftsängste“, berichtet Jäkel. Mieter wüssten, dass ihnen, können sie zweimal die Monatsmiete nicht zahlen, fristlos gekündigt werden kann: „Bevor es zur Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher kommt, erleben wir in der Praxis meist stille Wohnungsaufgaben.“

Auch wenn der Bund haushalten muss, lehnt der Paritätische die Wohngeld-Sparpläne ebenfalls ab. „Dass aktuell von rund 1,2 Millionen Haushalten bezogene Wohngeld ist die wichtigste präventive Wohnkostenleistung“, erinnert Sozialforscherin Schabram. Nachdem sich Deutschland in einer „tiefen Wohnungsmarktkrise“ mit schätzungsweise mehr als einer Million wohnungsloser Menschen befinde, sei die geplante Wohngeldkürzung „sozialpolitisch hochriskant“.

Wer in die Grundsicherung rutscht, hat einen weiteren Kampf auszufechten: den mit dem Jobcenter. Grundsicherungsempfänger, erläutert Schabram, seien mit weit umfangreicheren Mitwirkungs- und Nachweispflichten konfrontiert als Wohngeldbezieher. Das eigene Leben werde staatlicherseits wesentlich stärker kontrolliert.

Zusätzliche Kosten für Kommunen

Während Bürger über eine höhere Abgabenlast stöhnen, klagen Kommunen, dass sie durch Gesetze stärker belastet werden. Das gilt auch für die geplante Kürzung des Wohngelds. „Bekommen weniger Menschen Wohngeld und wird das Wohngeld gleichzeitig gekürzt, sparen Bund und Länder, auf die Kommunen können zusätzliche Kosten zukommen“, warnt Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags.

Schuchardt hofft, dass die Regierung von ihren Plänen wieder abkommt. Zugleich appelliert er, Antragsverfahren zu vereinfachen. Weil die so kompliziert seien, werde das Wohngeld von vielen Berechtigten gar nicht erst beantragt.

epd lnb bas mir