Krankenhäuser aus den Bundesländern laufen Sturm gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Warken für die gesetzlichen Krankenkassen. Doch die Krankenkassen mahnen die Koalition, an den Vorschlägen der Kommission Gesundheit festzuhalten.
Hannover, Berlin (epd). Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen haben das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Die Bundesländer verkennen den Ernst der Lage“, sagte der Chef der Barmer Krankenkasse, Christoph Straub, dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Donnerstag). Zentral wichtig für die gesetzliche Krankenversicherung und den Wirtschaftsstandort Deutschland sei die Rückkehr zu einer Politik, bei der sich die Ausgaben der Kassen an der Entwicklung der Einnahmen orientierten.
Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, betonte Straub. „Das gilt auch für die Bundesländer, die notwendige Einsparungen verhindern wollen, aber selbst seit Jahren ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten von Krankenhäusern und Entlastung der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen nicht einmal im Ansatz nachkommen.“
Krankenhäuser stemmen sich gegen Kürzungen
Die 160 Krankenhäuser in Niedersachsen und zahlreiche mit ihnen verbundene Verbände hatten am Mittwoch in Hannover vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Zuge des Beitragsstabilisierungsgesetzes gewarnt. Die Pläne gefährdeten die Versorgung der Patienten und setzten die Zukunft von Klinik-Standorten und Arbeitsplätzen aufs Spiel. Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke sprach von einer „Notoperation am offenen Herzen des Krankenhauswesens“.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) stellte sich hinter die Krankenhäuser. Er hat aktuell den Vorsitz der deutschen Gesundheitsministerkonferenz und wird in der nächsten Woche seine Kollegen aus Bund und Ländern in Hannover empfangen.
Barmer: Koalition darf nicht nachgeben
Krankenkassen-Chef Straub hingegen warnte die schwarz-rote Koalition in Berlin davor, die Forderungen der Länder zu erfüllen. „Sollte der Bund den aktuellen Forderungen nachgeben, droht die beabsichtigte Entlastungswirkung weitgehend verloren zu gehen.“ Die Folge wären weitere massiv steigende Ausgaben und höhere Beitragssätze. Die Finanzkommission Gesundheit hatte im April im Auftrag der Bundesregierung ein Bündel von 66 Reformvorschlägen vorgelegt, um die gesetzliche Krankenversicherung langfristig tragfähig aufzustellen.