Nach bundesweiter Kritik am geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenkasse bauen nun auch niedersächsische Ärztevertreter Druck auf. In der kommenden Woche tagen die Gesundheitsminister der Länder in Hannover.
Hannover (epd). Mit Blick auf die Gesundheitsministerkonferenz der Länder in der kommenden Woche in Hannover hat die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) weitreichende Anpassungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes für die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) gefordert. Mit Blick auf geplante Sparmaßnahmen wie eine Deckelung von Vergütungen sprach die niedersächsische Kammerpräsidentin Marion Charlotte Renneberg am Freitag in Hannover von einer „Rasenmähermethode“. Viel mehr sei der Gesetzgeber aufgefordert, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten, „damit auch zukünftig funktionierende und gefestigte regionale Strukturen die Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherstellen.“
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht Einsparungen bei Praxen, Kliniken und Arzneimittelherstellern allein für das Jahr 2027 in Höhe von 11,2 Milliarden Euro vor. Erzielt werden sollen die niedrigeren Kosten unter anderem durch diverse Begrenzungen der Vergütungen durch die GKV, etwa zur Deckung von Klinikkosten oder von Tarifsteigerungen beim Pflegepersonal.
Ärztekammer: Geplante Reform gefährdet Patientenversorgung
Die geplanten Maßnahmen gingen vor allem auf Kosten der Patienten, betonte Thomas Buck, stellvertretender ÄKN-Präsident. So seien längere Wartezeiten auf Behandlungen und wachsende Schwierigkeiten bei der Terminvergabe zu befürchten. „Wir müssen damit rechnen, dass im ambulanten und stationären Bereich bestehende Strukturen unkontrolliert wegbrechen, weil für die Versorgung dringend benötigte Krankenhäuser aus rein finanziellen Gründen schließen müssen, während ein Teil der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen resignieren und sich frühzeitig in den Ruhestand verabschieden wird.“
Hans Martin Wollenberg, ebenso stellvertretender ÄKN-Präsident, unterstrich die Kritik. Noch habe das Flächenland Niedersachsen ein funktionierendes Gesundheitssystem. Anstatt dies zu gefährden, solle die Bundesregierung sich „von einer tendenziell nur auf Herausforderungen und Nöte reagierenden Politik verabschieden und in einen proaktiv gestaltenden Modus wechseln“. Die Versorgung dürfe nicht allein von ökonomischen oder politischen Erwägungen bestimmt werden, sondern müsse in erster Linie dem Wohl der Patientinnen und Patienten dienen. Die Gesundheitsminister der Länder tagen am 10. und 11. Juni in Hannover.