Tarifsteigerungen beim Kita-Personal reißen Jahr für Jahr neue Löcher in die Haushaltsplanung der Kommunen. Deshalb unterstützt das Land Niedersachsen die Landkreise, Städte und Gemeinden künftig zusätzlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Hannover (epd). Das Land Niedersachsen wird künftig den Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten stärker unter die Arme greifen. Von diesem Jahr an sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden für diesen Zweck jedes Jahr zusätzlich 290 Millionen Euro erhalten, wie Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und Kultusministerin Julia Hamburg (Grüne) am Dienstag in Hannover mitteilten. Darauf einigte sich die rot-grüne Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Mit dem Geld sollen gestiegene Personalkosten abgefedert werden, die durch Inflation und Tariferhöhungen entstanden sind. Die Diakonie in Niedersachsen begrüßte den Beschluss, Vertreter der Kommunen zeigten sich erleichtert.
„Mit dieser Einigung schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen und Träger“, sagte Lies. „Niemand kann gute Kitas betreiben, wenn steigende Tarifabschlüsse Jahr für Jahr neue Finanzierungslücken reißen.“ Das Land beteiligt sich bislang bereits mit einer pauschalen Finanzhilfe an den Personalkosten der Kitas, die 2026 bei rund 1,4 Milliarden Euro liegt. Daraus wird unter anderem die Beitragsfreiheit für die Eltern finanziert. Künftig fließen also jährlich rund 1,69 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus Förderprogrammen für Sprachbildung, zusätzliche Fachkräfte oder Personal in Ausbildung.
Insgesamt rund 6.000 Kitas in Niedersachsen
Insgesamt gibt es in Niedersachsen nach Angaben von Kultusministerin Hamburg derzeit 6.023 Kindertagesstätten mit etwa 354.000 Mädchen und Jungen. Davon befindet sich etwa ein Drittel in direkter Trägerschaft der Kommunen. Zwei Drittel der Einrichtungen werden von freien Trägern wie den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Initiativen betrieben. Die Betreuungsquote bei den über Dreijährigen liegt landesweit aktuell bei 96 Prozent und bei den unter Dreijährigen bei 36,5 Prozent.
Die Zusatzmittel stärkten die Bildungsqualität in den Kitas, sagte Hamburg. Bei den Erzieherinnen und Erziehern gebe es wieder steigende Ausbildungszahlen. Der Job sei für junge Leute attraktiv, weil inzwischen höhere Gehälter bezahlt würden. Weil zugleich die Kinderzahlen zurückgingen, werde sich mittelfristig die Fachkraftquote entspannen.
Die zusätzlichen Mittel kommen nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände allen Kitas zugute. Sie werden je nach Bedarf an die freien Träger weitergereicht. „Krippen und Kitas sind ein zentraler Anfang der Bildungspolitik“, betonte Lies. „Denn da wird der Grundstein für die Zukunftsperspektiven für junge Menschen gelegt.“
Diakonie-Chef Lenke: Ein erster Schritt
Die Kommunen begrüßten die Erhöhung der Finanzhilfe ausdrücklich. „Das ist ein guter Tag für die Familien im Land, ein guter Tag für die Kommunen und auch für die Landesregierung“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Marco Trips. Für den Niedersächsischen Städtetag erklärte Hauptgeschäftsführer Jan Arning, mit der Gewährung der Zusatzmittel werde ein langer Streit mit der Landesregierung beigelegt. „Das bringt uns ein ganzes Stück nach vorn.“ Die Kommunen hätten allein im Jahr 2024 Kosten von 2,6 Milliarden Euro für die Kitas schultern müssen.
Diakonie-Landeschef Hans-Joachim Lenke sagte, der Beschluss sei ein wichtiges Signal für die langfristige Stabilisierung der Kindertagesbetreuung in Niedersachsen. Bislang würden Kostensteigerungen bei der Finanzierung nicht zeitnah nachvollzogen, sodass freie Träger und Kommunen erhebliche Probleme hätten, diese Mehrkosten auszugleichen: „Die angekündigte Erhöhung ist ein erster wichtiger Schritt, um die Finanzierung der frühkindlichen Bildung sicherzustellen und zu verbessern.“
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