Wulff zu Demonstrationen: Es passiert gerade "etwas Großes"

Nachricht 22. Januar 2024

Hannover (epd). Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus gelobt. Er sei inzwischen fest davon überzeugt, dass gerade Großes passiere, sagte der dem Hörfunksender NDR-Info (Montag). Immer mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft begriffen, dass Demokratie eben nicht nur konsumiert werden könne, sondern unmittelbar von allen gestaltet werden müsse. Den Menschen werde klar, dass sie demokratisch wählen und Position beziehen müssten.

Die AfD sieht Wulff als akute Gefahr. Die Partei sei in großen Teilen gesichert rechtsextremistisch. Sie richte sich gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie. Der Ex-Präsident riet zugleich, mit AfD-Wählern ins Gespräch zu kommen. „Das heißt: Nicht nur auf sie einreden, sondern ihnen auch zuhören.“

Die Politik müsse selbstkritischer werden, forderte Wulff. Sie müsse eingestehen, dass sie Fehler gemacht habe, etwa bei Corona, in der Russlandpolitik, in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik. „Und es braucht auch Kurskorrekturen. Die Menschen sehen, der Staat ist übergriffig, überreglementiert an vielen Stellen, aber um Pflichtaufgaben wie Bildung kümmert er sich unzureichend.“

Wulff hatte am Sonnabend auch an der Demonstration in Hannover teilgenommen. In seiner Rede erinnerte er an die Wannseekonferenz am 20. Januar 1942. Sie sei ein Symbol für die geplante und systematisierte Tötung der Juden Europas. „Die Wannsee-Villa wurde zum Ort deutscher Schande“, sagte er. „Wir dürfen nie wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, Aussehen, Religion, Handicap oder irgendeines anderen Kriteriums beraten wird.“