Hannover (epd). Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner (SPD) darf sich die Ampel-Koalition keine Fehler mehr erlauben. „Wir haben eine Gemengelage, die keine Fehler verzeiht“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonnabend). Angesichts von internationalen Krisen, dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, der Bedrohung von Rechtsaußen und der Radikalisierung von inzwischen auch Teilen des bürgerlichen Milieus sei die „Gesamtlage bedrohlich.“
Stegner warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, die Union suche ihren parteipolitischen Vorteil auch da, „wo es ans Gebälk der Republik geht“. Insofern sei auch keine konstruktive Opposition mehr vorhanden. Er räumte ein, das Handwerk der Ampel-Koalition sei verbesserungsfähig. „Es ist offenkundig, dass es Fehler gegeben hat, wir haben keine rosaroten Brillen auf.“
Mit Blick auf die Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der SPD-Fraktion sagte er: „Wir sind dafür verantwortlich, dass das am Ende nicht alles in die Grütze geht, und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch die Demokratie.“