Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Konto beim Kurznachrichtendienst Twitter löschen. Bereits seit Anfang November habe Weil seinen Twitter-Kanal ruhen lassen, um die weitere Entwicklung nach der Übernahme der Plattform durch den Tech-Milliardär Elon Musk abzuwarten, teilte die Niedersächsische Staatskanzlei am Montag mit. Die neue Twitter-Strategie sei für den Ministerpräsidenten „nicht länger hinnehmbar“, hieß es weiter. Sie sei „offenbar bewusst darauf ausgelegt, jegliche Kontrolle zu vermeiden und unter dem Deckmantel der freien Rede der Verbreitung von Hatespeech freien Lauf zu lassen“.
Für die Bundesregierung sagte am Montag Sprecher Steffen Hebestreit in Berlin, es gebe zum Umgang mit Twitter keinen neuen Stand. Er verwies auf Äußerungen, die er vor einigen Wochen getätigt hatte. Demnach sollten Veränderungen oder mögliche Veränderungen auf der Plattform genau beobachtet werden, um gegebenenfalls Schlüsse zu ziehen. Diese könnten die Frage beinhalten, ob man dort weiter präsent bleiben wolle oder nicht.
Weil sagte, fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führten bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen. Deshalb werde er die Plattform am Dienstag verlassen. Die Accounts des Ministerpräsidenten und der Landesregierung auf Facebook und Instagram seien von diesem Schritt nicht betroffen, hieß es aus der Staatskanzlei. Der Ministerpräsident war seit Oktober 2014 bei Twitter aktiv und hatte zuletzt mehr als 15.000 Follower.
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