Hannover/Göttingen (epd). Mit einem bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings ist die Polizei am Mittwoch gegen Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vorgegangen. Allein in Niedersachsen seien zehn Wohnungen von Beamten durchsucht worden, teilte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in Hannover mit. An dem Aktionstag hätten sich auch weitere 13 Bundesländer beteiligt. Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz sind Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können.
Deutschlandweit habe die Polizei bei insgesamt 91 Maßnahmen Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen, hieß es. Wahlmann betonte: „Hass im Netz ist keine Bagatelle, er ist Gift für die Meinungsfreiheit, unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie.“ Sie verwies auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, das im Fall der Morde an zwei Polizisten in Kusel an diesem Mittwoch eine lebenslange Haftstrafe verhängte. Nach der Tat habe die Justiz in Rheinland-Pfalz mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil im Netz dazu aufgerufen wurde, weitere Polizisten zu töten. Dies sei eine Mahnung, im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz nicht nachzulassen.
Wahlmann kündigte an, die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen werde mit zusätzlicher Technik und Fortbildungen verstärkt. „Wer im Netz andere mit dem Tod bedroht, Volksverhetzung betreibt oder Hakenkreuze postet, der muss die strafrechtlichen Konsequenzen dieses Handelns spüren.“
Dem Bundeskriminalamt zufolge geht die Zahl der polizeilich erfassten Hasspostings zurück. Dennoch seien im vergangenen Jahr 2.607 Fälle registriert worden. Das seien zwar 7,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Es gebe aber keinen Grund zur Entwarnung, denn viele strafrechtlich relevante Posts gelangten nicht zur Anzeige. Sie würden nur den Netzwerkbetreibern gemeldet oder in geschlossenen Foren und Diskussionsgruppen geäußert. Darum sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.