Kipping: Ukrainer in Deutschland als Kriegsflüchtlinge einstufen

Nachricht 28. Februar 2022

Hannover (epd). Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat gefordert, die ukrainischen Flüchtlinge umgehend als Kriegsflüchtlinge einzustufen, um den Umgang mit ihnen zu erleichtern. „Der Bund muss so schnell wie möglich eine Entscheidung fällen, dass wir die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen müssen, unkompliziert als Kriegsflüchtlinge aufenthaltsrechtlich einstufen können - und das unbedingt inklusive Arbeitserlaubnis“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Montag).

Im Berliner Ankunftszentrum für Ukraine-Flüchtlinge in Reinickendorf sei deren erste Botschaft gewesen: „Wir wissen nicht, wann wir zurück in unsere Heimat können, wir wollen uns hier mit Arbeit einbringen. Tatenlos rumzusitzen wäre für uns nicht auszuhalten.“ Dem müsse man Rechnung tragen, betonte Kipping. Bis vor Beginn des Krieges konnten sich Ukrainer mit Touristenvisum maximal 90 Tage in Deutschland aufhalten.

Der Geschäftsführer der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, forderte unterdessen „schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort“; die Uno-Flüchtlingshilfe ist der deutsche Partner des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR. Ruhenstroth-Bauer sagte dem RedaktionsNetzwerk: „Der UNHCR arbeitet eng mit den Behörden in der Ukraine und den Nachbarländern zusammen, um die Soforthilfe zu organisieren. Helferinnen und Helfer stehen bereit, um humanitäre Hilfe zu leisten und um die ukrainische Bevölkerung mit grundlegenden Bedarfsgegenständen zu versorgen.“ Er fügte allerdings hinzu: „Aktuell gehen wir davon aus, dass nicht mal zehn Prozent der notwendigen Maßnahmen finanziert sind.“