Hannover (epd). Niedersachsen will die Politik- und Demokratiekompetenz von Schülern stärken. Die gesellschaftlichen Entwicklungen machten das notwendig, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (online, Sonntag). „Wir alle sind gefordert, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hate Speech und Fake News entgegenzuwirken.“ Der entsprechende Erlass zur „Stärkung der Demokratiebildung an öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie Schulen in freier Trägerschaft“ ist Anfang Juni in Kraft getreten.
Zu den Maßnahmen an den Schulen gehören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge Fortbildungen für Lehrkräfte und Schulleitungen sowie Kooperationen mit außerschulischen Experten, etwa aus der Friedens- und Entwicklungsarbeit. In der Grundschule sollen die Kinderrechte gestärkt werden, indem die Schüler durch Klassenräte und Schulversammlungen stärker als bisher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Der Erlass richtet sich auch gegen antisemitische Vorfälle in der Schule. „Für Antisemitismus ist kein Platz an unseren Schulen“, betonte Tonne. Wie auch andere Meinungen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten nicht vereinbar sind, dürften antisemitische Äußerungen seitens des schulischen Personals keinesfalls unkommentiert bleiben.
In der inhaltlichen Ausgestaltung der Demokratie-Initiative arbeitet das Kultusministerium den Angaben zufolge eng mit Kirchen, Friedensinitiativen sowie der Landeszentrale für politische Bildung zusammen.