Finanzminister stellt dritte Kraft in Kindertagesstätten in Frage

Nachricht 08. Juni 2021

Hannover (epd). Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) stellt eine mögliche Finanzierung einer dritten Kraft für die Gruppen in den Kindertagesstätten in Frage. „Die dritte Kitakraft lässt sich derzeit nur schwierig realisieren“, sagte er im Interview mit der hannoverschen „Neuen Presse“ (Samstag). „Im Moment ist es besser, innezuhalten und zu schauen, wie sich die Situation in Niedersachsen entwickelt.“

Hilbers sagte der Zeitung: „Wir werden das hohe Einnahmenniveau aus der Zeit vor der Pandemie so schnell nicht mehr erreichen, deswegen können wir es uns nicht erlauben, teure Leistungsgesetze zu beschließen.“ Ziel seien ausgeglichene Haushalte, deshalb dürften die Ausgaben nicht im gleichen Maße steigen wie die Einnahmen.

Vor allem bei Projekten, die dem Land langfristige Kosten bescherten, sei Zurückhaltung geboten, sagte der Minister. Dazu zähle auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Dieser würde das Land jährlich 800 Millionen Euro kosten. „Das lässt sich augenblicklich nur schwer realisieren.“

Träger von Kindertagesstätten und Gewerkschaften fordern seit langem einen besseren Personalschlüssel für die Kindertagesstätten durch die „dritte Kraft“. Derzeit betreuen nach ihren Angaben zwei Erzieher 25 Kinder. Dass eine Perspektive für die dritte Kraft fehlt, ist auch wesentlicher Kritikpunkt an dem geplanten neuen Kita-Gesetz des Landes.

Erst in der vergangenen Woche hatte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, erneut betont, der Status quo in den Kitas dürfe nicht mit dem Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel festgeschrieben werden. Der stufenweise Einstieg in eine dritte Fachkraft in den Gruppen müsse in dem Gesetzestext verankert werden, betonte Lenke. Dazu solle es zwar einen Entschließungsantrag neben dem Gesetz geben: „Aber das reicht nicht aus!“ Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass gesetzliche Regelungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes berücksichtigt werden müssten.