Lehrergewerkschaft kritisiert Politik der Landesregierung

Nachricht 29. Januar 2021

Hannover (epd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Niedersachsens Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für das erste Schulhalbjahr 2020/21 ausgestellt. Die politisch Verantwortlichen in dem Bundesland seien in der Corona-Krise "teilweise bemüht" gewesen, sagte die GEW-Landesvorsitzende Laura Pooth am Donnerstag in Hannover: "Das reicht nicht!" In einem Halbjahreszeugnis zur Bewältigung der Corona-Krise im Bildungsbereich stünde "Versetzung gefährdet". Die Leistungen des Kultus-, Wissenschafts- und Finanzministeriums sowie der Staatskanzlei seien nicht ausreichend.

Durch Corona sei die Bildungsmisere sichtbarer denn je, sagte Pooth weiter. Land, Bund und Kommunen spielten lieber "Schwarzer Peter" anstatt gemeinsam einen milliardenschweren Rettungsschirm für die Bildung zu schaffen. Die Gewerkschafterin forderte die Landesregierung auf, Gelder aus dem Sondervermögen "Corona" des Landes für die Bildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Personalnot sorge für anhaltende Überlastung der Schulbeschäftigten, ihr Gesundheitsschutz sei vielerorts immer noch nicht gewährleistet, bemängelt die GEW. Das Wissenschaftsministerium habe die Zeit lieber für weitere Kürzungspläne genutzt, anstatt prekäre Beschäftigung in den Hochschulen zu bekämpfen oder neue Studienplätze zu schaffen. Auch in der Erwachsenenbildung seien die "verheerenden Folgen für die Beschäftigten zumeist ausgeblendet" worden.

Landesfinanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wolle entgegen der Notwendigkeit zu investieren lieber weitere Einsparungen durchsetzen. "Es fehlt schlicht der politische Wille, die Mängel dauerhaft zu bekämpfen", sagte Pooth. Die Landesregierung müsse nun das zweite Schulhalbjahr nutzen, um ihre Defizite auszugleichen.

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