Hannover (epd). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht bei der Landespolizei keine Anhaltspunkte für strukturellen Rassismus und Rechtsextremismus. "Die übergroße Mehrheit der Beamtinnen und Beamten ist rechtstreu und demokratiefest", sagte Weil dem Straßenmagazin "Asphalt" (Oktober-Ausgabe) in Hannover. Zwar sei niemand grundsätzlich immun gegen rechtsextreme Tendenzen. Doch bereits mit der Auswahl der Bewerber sowie der Art, wie die Ausbildung laufe, stelle die niedersächsische Polizei rechtsextremen Einstellungen "deutliche Hürden" in den Weg.
Die Polizeianwärter würden sorgfältig ausgewählt, erläuterte der Regierungschef. Nur jeder fünfte Bewerber auf eine Stelle bei der Polizei werde auch genommen. Und anders als in den USA, wo die Ausbildung sich auf wenige Tage beschränken könne, müssten angehende Polizisten in Niedersachsen drei Jahre lang dafür studieren und einen Bachelor-Abschluss erlangen.
In den vergangenen drei Jahren habe es nur zehn Disziplinarverfahren wegen rechtsextremen Verhaltens gegeben, erläuterte der Ministerpräsident. "Fest steht: Wir hatten bisher in Niedersachsen noch keinen solchen Fall wie in Hessen, wo ein NSU 2.0 über Polizeicomputer in nicht geringer Anzahl Daten von Menschen abfragen konnte, die von Rechten gehasst werden." Die Landesregierung habe sich zudem als Priorität gesetzt, Bedrohungen im Internet besser zu bekämpfen, sagte Weil.
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