Erfurt/Berlin/Bremen (epd). Ein Monat nach den Bränden im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben die rot-rot-grünen Regierungsparteien in Berlin, Bremen und Thüringen zu einer "Länderbrücke" aufgerufen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse seine Blockadehaltung aufgeben und den dazu bereiten Bundesländern die Aufnahme von Schutzsuchenden ermöglichen, teilten SPD, Linke und Grüne am Donnerstag in Erfurt, Berlin und Bremen mit.
Seit Monaten gebe es die auch als "Seebrücke" bekanntgewordene Hilfsbereitschaft von zahlreichen Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft, welche Seehofer ignoriere und blockiere. Sollte die Bundesregierung an ihrem unhaltbaren Kurs festhalten, seien die drei Bundesländer gewillt, ihr Recht auf Aufnahme von Flüchtlingen auch vor Gericht einzuklagen, heißt es in der Erklärung, die von den Landesvorständen von Grünen, SPD und Linkspartei in Berlin und Bremen unterzeichnet wurde.
Dieser Passus habe dazu geführt, dass die Thüringer SPD das Papier nicht völlig mittragen werde, hieß es unterdessen von der Partei. "Wir denken, dass der Klageweg sehr lange dauern würde und eventuell helfende Maßnahmen dadurch stark verzögert werden könnten", begründete eine Sprecherin.
Die SPD in Thüringen setze weiter auf eine Lösung durch Gespräche zwischen den Innenministern des Bundes und der Länder. Der Handlungsdruck auf Seehofer steige stetig. Er habe schon jetzt zu einer erhöhten Aufnahme von Menschen aus Moria geführt, fügte die Sprecherin hinzu.
epd lnb lob mir
# epd-Service
