Lüneburg/Hannover (epd). Die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen ächzen weiter unter einer hohen Zahl von Asylverfahren. Zwar habe es im vergangenen Jahr einen Rückgang bei den neu eingehenden Verfahren gegeben, maßgeblich auch in Asylsachen, sagte der Präsident des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG), Thomas Smollich, am Mittwoch in Hannover. Allerdings hätten sich seit dem Jahr 2015 mit seinen hohen Flüchtlingszahlen hohe Bestände von insgesamt 30.537 Verfahren in allen Bereichen bei den sieben Verwaltungsgerichten aufgebaut.
Wollte man nur den Bestand von Asylverfahren in Höhe von 18.147 Verfahren innerhalb eines Jahres abbauen, seien dafür rund 92 Richterstellen und rund 60 weitere Stellen nötig, erläuterte der Präsident des OVG mit Sitz in Lüneburg. In der Folge seien auch die Laufzeiten der Verfahren gestiegen. Sie hätten 2019 in Klageverfahren an den Verwaltungsgerichten bei 14 Monaten gelegen. Ein Grund dafür sei auch, dass Asylverfahren vielfach sehr komplex seien. Beim Oberverwaltungsgericht sei die Verfahrensdauer in erstinstanzlichen Verfahren auf etwas über 19 Monate leicht gesunken. Bei den Berufungsverfahren dagegen sei sie auf fast neun Monate gestiegen.
In den vergangenen Wochen haben Smollich zufolge zudem Eilverfahren die Gerichte beschäftigt, mit denen sich Bürger gegen Beschränkungen in der Corona-Krise wendeten. Seit Erlass der Beschränkungen seien mehr als 250 Verfahren eingegangen, davon mehr als 110 Eilverfahren. Rund 45 davon seien entschieden worden, zumeist seien dabei die Einschränkungen als rechtmäßig gewertet worden. 30 Verfahren seien eingestellt worden. Seit Mitte März habe es wegen der Pandemie so gut wie keine mündlichen Verhandlungen gegeben. Ab Mai solle der Sitzungsbetrieb unter Einhaltung von Hygienevorschriften wieder aufgenommen werden.
Sorge bereite ihm die Zukunft mit anstehenden Stellenkürzungen, sagte Smollich. "Diese Situation führt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Verunsicherung und gefährdet den gerade im Jahr 2019 eingeleiteten und auch in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 trotz kontinuierlich hoher Eingänge fortgeführten Abbau der Altverfahren."
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