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DRK: Länder sollen für Rettungsdienste zuständig bleiben

Nachricht 12. November 2019

Hannover (epd). Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland sind beim niedersächsischen Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes auf scharfe Kritik gestoßen. Rettungsdienste seien eine kommunale Angelegenheit und funktionierten einwandfrei, sagte DRK-Landeschef Hans Hartmann am Sonnabend bei der Mitgliedversammlung des Verbandes in Hannover: "Die Stabilität dieses gut funktionierenden Systems darf nicht gefährdet werden. Es geht schließlich um Menschenleben."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sicherte dem Verband Unterstützung zu. Es sei klarer Wille der Landesregierung, dass die Länder weiterhin für den Rettungsdienst zuständig seien, sagte Weil laut Mitteilung des DRK-Landesverbandes. Die von Spahn geplante Übertragung auf den Bund werde es mit Niedersachsen nicht geben. Zuvor hatte bereits der Niedersächsische Landkreistag das Vorhaben kritisiert.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums mit dem Ziel, den ärztlichen Bereitschaftsdienst und die Rettungsleitstellen zu verknüpfen. Dabei sollen die einzelnen Rufnummern zwar erhalten bleiben. Geplant ist jedoch eine Zusammenführung beider Systeme. Die Zuständigkeit für den Rettungsdienst soll dafür von den Ländern auf den Bund übertragen werden.

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