7. August 2018

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Digitalcourage legt Verfassungsbeschwerde gegen "Staatstrojaner" ein

Bremen/Karlsruhe (epd). Gemeinsam mit Bremer Juristen hat die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner eingereicht. "Wir wollen, dass das 'Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens' für verfassungswidrig und nichtig erklärt wird", teilte Digitalcourage mit. "Das Gesetz dient nicht der Sicherheit, es gefährdet sie", erklärte der Verein. Weitere Beschwerdeführer sind unter anderem der Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner und der Bremer Strafverteidiger Helmut Pollähne.

Der Staat solle Sicherheitslücken nicht ausnutzen, sondern dafür sorgen, dass sie geschlossen werden, hieß es. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung überschritten bei weitem die äußerste Grenze rechtsstaatlicher Ausforschung der Intimsphäre für die Strafverfolgung, erklärte der Berliner Rechtswissenschaftler Jan Dirk Roggenkamp, der die Verfassungsbeschwerde mit ausgearbeitet hat. Damit werde die offene Verwertung höchstvertraulicher Informationen ermöglicht.

Auch die FDP will offenbar gegen den "Staatstrojaner" klagen. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei "ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" (Mittwoch). Die Partei stützt sich auf ein Gutachten des Kölner Rechtsgelehrten Nikolaos Gazeas. "Der nächste Schritt ist eine Verfassungsbeschwerde, die wir als Freie Demokraten jetzt in Angriff nehmen", kündigte Buschmann an. Offen sei noch, ob Buschmann oder Parteichef Christian Lindner die Beschwerde einreichen werde.

Das am im vergangenen Jahr im Bundestag beschlossene Gesetz soll der Polizei den Zugriff auf Geräte von Verdächtigen erleichtern und das Überwachen von verschlüsselter Kommunikation ermöglichen. Digitalcourage hatte im Jahr 2008 bereits erfolgreich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geklagt.

epd lnb lwd bjs
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