16. Juli 2017

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Bundesweit Anfragen zur "Ehe für alle" - Standesämter warten noch auf Verwaltungsvorschriften

Viele schwule und lesbische Paare können es offenbar kaum erwarten, ihr neues Recht auf Eheschließung bald wahrzunehmen. Bundesweit liegen Anfragen in den Standesämtern vor, die aber noch auf genaue Anweisungen zum Prozedere warten.

Berlin/Hannover/Bremen (epd). Schon vor dem Inkrafttreten der "Ehe für alle" melden sich bundesweit Interessierte bei den Standesämtern. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) ergab, liegen in vielen deutschen Großstädten Anfragen von schwulen und lesbischen Paaren vor, die eine Ehe eingehen oder ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln wollen. Der Bundestag hatte am 30. Juni ein Gesetz beschlossen, nach dem die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wird. Den Bundesrat passierte das Gesetz eine Woche später.

Noch fehlt die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem Gesetz. Wie das Präsidialamt mitteilte, ist der Beschluss noch nicht eingegangen. Drei Monate nach Ausfertigung soll die "Ehe für alle" inkraft treten. Die Standesämter gehen laut epd-Umfrage davon aus, dass dies im Oktober oder November der Fall sein wird - je nachdem, wann Frank-Walter Steinmeier endgültig grünes Licht für das Gesetz gibt.

Seit 2001 konnten gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe weitgehend gleichgestellt war. Was fehlte, war unter anderem aber das Recht, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Dass schwule und lesbische Paare künftig auch "richtig" heiraten könne, ist nicht unumstritten. Auch eine Verfassungsklage gegen das Gesetz ist nicht ausgeschlossen.

Das Interesse an der "Ehe für alle" ist regional unterschiedlich. Das Standesamt Hannover habe bereits vermehrt Anfragen bekommen, teilte die Stadt mit, ohne Zahlen zu nennen. "Sicher können wir jetzt schon sagen, dass es organisatorisch nicht möglich sein wird, alle Terminwünsche zeitnah und sofort nach Inkrafttreten zu erfüllen." Auch in Bremen gab es bereits Anfragen, die nach Auskunft einer Sprecherin des Innenressorts aber hauptsächlich allgemeinen Informationen galten.

Während es im Berliner Bezirk Schöneberg-Tempelhof, dem Hauptstadtbezirk mit den meisten Lebenspartnerschaften, nach Auskunft des dortigen Standesamtes im Durchschnitt vier Anfragen pro Tag gibt und sich in Leipzig bis Mitte der Woche gut vier Dutzend Paare nach Eheschließung oder Umwandlung ihrer Partnerschaft erkundigt haben, gab es in Dresden und den bayerischen Städten Ansbach, Aschaffenburg und Bamberg noch gar keine Anfragen.

In Köln meldeten sich rund 30 Interessierte, in Stuttgart ein gutes Dutzend Paare, die heiraten wollen und weitere rund 20, die ihre Lebenspartnerschaft umwandeln wollen. In Frankfurt am Main gehen nach Auskunft des dortigen Standesamt täglich Anfragen ein. In Freiburg meldeten sich bis Ende der Woche sieben Paare. Dort überlegt nach Angaben der Stadtsprecherin ein Paar, noch vor Inkrafttreten der "Ehe für alle" eine Lebenspartnerschaft einzugehen, was danach nicht mehr möglich sein wird. Nur bereits geschlossene Lebenspartnerschaften können nach dem Beschluss des Bundestags nach der "Ehe für alle" bestehen bleiben.

Die Hannoveraner Reinhard Lüschow und Heinz-Friedrich Harre, die am 1. August 2001 als bundesweit erstes Paar eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen waren, wollen dagegen "so schnell wie möglich ein Ehepaar werden", wie Lüschow dem epd sagte. Er ist aber auch geduldig: "Ich bin selbst Beamter, also möchte ich den Kollegen im Standesamt erstmal die Chance geben, dass da irgendwelche Verfahrensvorschriften entwickelt werden."

Übereinstimmend teilen die Standesämter tatsächlich mit, sie müssten zunächst die Ausfertigung des Gesetzes und die entsprechenden Verwaltungsvorschriften aus den Ministerien abwarten, bevor sie konkrete Angaben zu Terminen, Prozedere und Gebühren machen können. Einige Standesämter äußerten sich besorgt, ob sie genügend Personal haben. In Berlin, wo es nach Angaben der Senatsverwaltung bereits jetzt Engpässe bei Terminen für Eheschließungen gibt, sollen unter anderem ehemalige Standesbeamte reaktiviert werden.

In Köln hieß es, man wisse auch noch nicht, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ein reiner Verwaltungsakt sein solle oder eine Zeremonie erfordere. Zumindest für neue Eheschließungen ist man in München aber schon sicher: "Die Zeremonie in den Standesämtern wird exakt genauso wie bei verschiedengeschlechtlichen Brautpaaren gestaltet werden", hieß es aus der dortigen Behörde.

epd lnb bas/mir
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