15. Juli 2017

Nachricht

Niedersachsen plant Burka-Verbot zum neuen Schuljahr - Landtag soll im August über Gesetzesänderung abstimmen

Der Fall einer muslimischen Schülerin, die über Jahre mit einem Gesichtsschleier zum Unterricht erschien, sorgte im vergangenen Jahr für Aufsehen in Niedersachsen. Jetzt will die Landesregierung die Verschleierung per Gesetz verhindern.

Hannover/Osnabrück (epd). Niedersachsen will bereits zum kommenden Schuljahr die Vollverschleierung von Schülerinnen im Unterricht verbieten. Der Landtag soll möglichst noch im August über eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes abstimmen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums am Freitag in Hannover. Er bestätigte damit einen Bericht der "Braunschweiger Zeitung". Die Kultusministerkonferenz in Berlin wandte sich ebenfalls gegen das Tragen einer Verschleierung im Unterricht.

Im vergangenen Jahr hatten in Niedersachsen mehrere Schülerinnen, die im Unterricht einen Gesichtsschleier (Nikab) trugen, die Politik beschäftigt. Für kontroverse Diskussionen sorgte insbesondere der Fall eines muslimischen Mädchens in Belm bei Osnabrück, das über Jahre vollverschleiert im Unterricht erschien. Die Schule und das Ministerium hatten dies geduldet. Die Schülerin hat nach Angaben der Gemeinde Belm inzwischen ihren Realschulabschluss abgelegt und die Schule verlassen.

Die Fraktionen des Landtags hätten unterdessen gemeinsam einen Vorschlag für die Gesetzesänderung formuliert, erläuterte der Sprecher des Kultusministeriums, Sebastian Schumacher. Dazu sei eine öffentliche Anhörung geplant. Es sei angestrebt, dass die Gesetzesnovelle rückwirkend zum Beginn des neuen Schuljahres in Kraft tritt, das am 3. August startet. Der neue Paragraf 58 im Schulgesetz soll Schülerinnen künftig verbieten, eine gesichtsbedeckende Kleidung wie eine Burka oder einen Nikab zu tragen.

Die rot-grüne Landesregierung folgt damit einem Gutachten des Rechtswissenschaftlers Hinnerk Wißmann aus Münster. Dieser hatte argumentiert, für einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit sei "eine hinreichende gesetzliche Regelung erforderlich". Wißmann machte dafür einen konkreten Formulierungsvorschlag: Danach sollten die Schülerinnen und Schüler die Pflicht haben, "durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen".

Unter den Bundesländern wird die Frage der Verschleierung nach Angaben der Kultusministerkonferenz in Berlin unterschiedlich gehandhabt. Die Regelung ergebe sich meist aus der Haus- oder Schulordnung, erläuterte Sprecher Torsten Heil. Ein Passus, der konkret auf die Kleidung verweist, findet sich bislang in keinem Schulgesetz.

"Grundsätzlich erfüllt eine vollverschleierte Schülerin nach Auffassung des Sekretariats der Kultusministerkonferenz nicht die Schulpflicht", sagte Heil auf epd-Anfrage. Es handele sich hier "um ein objektives Unterrichtshindernis", so dass die Schule ihren staatlichen Bildungsauftrag in diesem Fall nicht mehr erfüllen könne. Problematisch sei eine Verschleierung schon allein deshalb, weil die Lehrer dann gar nicht wüssten, wen sie vor sich hätten. "Letztlich kommt es aber immer auf den Einzelfall an und Konflikte dieser Art sollten vorrangig pädagogisch gelöst werden", betonte Heil.

In Belm waren Versuche, das Mädchen zum Ablegen des Gesichtsschleiers zu bewegen, fehlgeschlagen. Die junge Frau strebt nach Angaben des Kultusministeriums derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr an.

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