1. August 2017

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Mehr Asylbewerber klagen beim Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (epd). Immer mehr Asylbewerber klagen gegen die Ablehnung ihrer Anträge beim Bundesverfassungsgericht. Wegen der zahlreichen Asylverfahren sind die Verfassungsbeschwerden insgesamt im ersten Halbjahr wieder gestiegen, meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) mit Berufung auf Zahlen des Bundesverfassungsgerichts. In den ersten sechs Monaten reichten Kläger demnach 2.912 Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ein, das waren 51 mehr als im Vergleichszeitraum 2016.

Während dabei die Eingänge beim ersten Senat im ersten Halbjahr um 62 Fälle zurückgingen, waren es beim zweiten Senat 113 Klagen mehr - vor allem wegen des "signifikanten" Anstiegs der Asylrechtsklagen beim zweiten Senat des Gerichts.

Dabei wandten sich Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids und drohende Abschiebung, wenn sie zuvor bei den Fachgerichten - etwa den Verwaltungsgerichten - gescheitert waren. Die Kläger sahen sich in ihren Grundrechten verletzt. Sie machten etwa geltend, dass ihre Einwände nicht ausreichend gehört wurden und ihnen bei Abschiebung ins Heimatland Folter oder Gefängnis drohten.

In den vergangenen Jahren waren die in Karlsruhe eingereichten Verfassungsbeschwerden kontinuierlich zurückgegangen. Seit dem Höchststand 2014 mit 6.606 Beschwerden war die Zahl 2015 auf 5.739 und 2016 auf 5.610 Klagen gesunken.

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Die Broschüre "Mal ehrlich. Flucht und Asyl in Niedersachsen" kann kostenlos bezogen werden beim Niedersächsischen Flüchtlingsrat, Röpkestraße 12, 30173 Hannover

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